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ALLGEMEINE UND SPEZIFISCHE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA Prüfen-Sie-selbst GmbH für die Webseite www.pruefen-Sie-selbst.de
TEIL 1: ALLGEMEINE RAHMENGESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Allgemeines
1. Diese allgemeinen Rahmenbedingungen (Im Folgenden: AGB) regeln und gelten für die Vertragsverhältnisse der Firma Prüfen-Sie-selbst GmbH, Geschäftsführer Herr Wolfgang Wüller, Ermen 8, 59348 Lüdinghausen (im Folgenden: PSS) mit Vertragspartnern auf der Webseite www-pruefen-Sie-selbst.de im Zusammenhang mit Analyseanfragen mit Kontaktanbahnungswunsch eines INTERESSENTEN. Kostenpflichtige Analyseanfragen ohne Kontaktanbahnungswunsch sind von diesen Geschäftsbedingungen nicht umfasst.
- Interessent ist hierbei, wer einen Analyseantrag stellt mit dem Wunsch zur Kontaktanbahnung zu einem Makler.
- Vermittlungspartner ist hierbei ein im Verzeichnis geführter Makler, der sich in der Liste im Interesse des Erhalts von Anfragen durch die Kontaktanbahnung listen lässt.
- Werbepartner ist, wer auf seiner Seite ein Werbebanner von PSS integriert, durch das per Klick Interessenten auf die Seite von PSS gelangen können mit dem Ziel, dort einen Analyseantrag mit Kontaktanbahnungswunsch zu stellen.
2. Die Informationen zu PSS als Dienste-Anbieter der Webseite www.pruefen-Sie-selbst.de sind über den Link Impressum verfügbar.
3. Diese AGB sind auf der Webseite von PSS unter AGBs aufrufbar und können vom Benutzer ausgedruckt werden.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner finden keine Anwendung, soweit sie von den allgemeinen oder spezifischen AGB für die Webseite www.pruefen-Sie-selbst.de abweichen oder diesen entgegenstehen. Die Nutzung bestimmter Anwendungen auf der Webseite ww.preufen-Sie-selbst.de kann gegebenenfalls von der expliziten Zustimmung des Benutzers/Vertragspartner zu den Allgemeinen oder spezifischen AGB betreffend die Webseite www.pruefen-sie-selbst.de abhängig gemacht werden.
II. Verhältnis Allgemeine Rahmenbedingungen und spezifische Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Rahmenbedingungen
1.1 Die Webseite www.pruefen-Sie-selbst.de ist ein Portal für Finanz- und Versicherungsprodukte zur Absicherung von Lebensrisiken mit unterschiedlichen Dienstleistungsangeboten von PSS. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Rahmen der Vertragsverhältnisse zwischen PSS und seinen Vertragspartnern im Zusammenhang mit Diensten, die über die Webseite www.pruefen-Sie-selbst.de angeboten werden.
1.2 Auf der Webseite können Analysenanfragen von Interessenten an PSS gestellt werden, die von im System geschlüsselten VERMITTLUNGSPARTNERN (im Folgenden: VERMITTLUNGSPARTNER) bearbeitet werden können. Die Auswahl des bearbeitenden Vermittlungspartners erfolgt durch das System nach festgelegten Kriterien. Der Interessent kann nach Abwicklung seiner Analyseanfrage den Vermittlungspartner im System bewerten.
1.3 Werbepartner können ihre Webseiten mit Bannern versehen und so unter bestimmten Umständen Werbekostenerstattungen erhalten.
1.4 Zudem sind Analyse-Anfragen für den unternehmerischen Bereich auch gegen Geldleistung abfragbar.
1.5 Für diese genannten Dienstleistungen von PSS unter den Ziffern 1.1 bis 1.4 gelten diese allgemeinen Rahmenbedingungen.
1.6 Es wird ausdrücklich auf die weiteren spezifischen Geschäftsbedingungen betreffend Interessenten, Vermittlungspartner und Werbepartner verwiesen. Diese Allgemeinen Rahmenbedingen werden durch spezifische Geschäftsbedingungen ergänzt und/oder modifiziert, die bei den jeweiligen Leistungen zur Geltung kommen.
2. Spezifische Geschäftsbedingungen im Überblick
Ergänzend und/oder modifizierend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Webseite www.pruefen-Sie-selbst.de gelten für die jeweiligen Webseitennutzer die folgenden Bestimmungen:
2.1 INTERESSENTEN: Das Vertragsverhältnis zwischen PSS und den anfragenden Interessenten wird durch die speziellen Interessenten-AGB (Teil 2) modifiziert und/oder ergänzt.
2.2 VERMITTLUNGSPARTNER: Das Vertragsverhältnis mit den Vermittlungspartnern wird durch die speziellen Geschäftsbedingungen für Vermittlungspartner (Teil 3) ergänzt und/oder modifiziert. (link).
2.3 WERBEPARTNER: Die Webseite www.pruefen-Sie-selbst.de hat Werbepartner, die auf ihrer Webseite Werbebanner von PSS einstellen. Durch Anklicken eines Banners auf der Seite eines Werbepartners wird der Interessent auf die Seite von PSS unter www.pruefen-Sie-selbst.de weitergeleitet. Erfolgt hierdurch eine erfolgreiche weitergeleitete Anfrage eines Interessenten, erhält der Werbepartner Werbekostenerstattung. Hierfür gelten die speziellen Geschäftsbedingungen für Werbepartner (Teil 4) ergänzend und/oder modifizierend.
III. Tippgeberschaft von PSS zur Kontaktanbahnung, Funktionsweise
1. Die Plattform auf der Seite www.pruefen-Sie-selbst.de gibt Interessenten die Möglichkeit, Anfragen zur Analyse bestimmter Lebensrisiken zu stellen. PSS stellt den Kontakt zwischen Interessent und Vermittler her. Die bloße Namhaftmachung von Abschlussmöglichkeiten und der Möglichkeit der Anbahnung von Verträgen als Kontaktgeber stellt keine Vermittlung dar. Die Tätigkeit von PSS als „Tippgeber“ und „Kontaktgeber“ zielt nicht auf eine konkrete Willenserklärung eines Interessenten zum Abschluss eines Vertrages ab. PSS versteht sich rein als einen bloßen „Tippgeber“ , von dem lediglich Kontaktdetails weitergegeben werden mit der Maßgabe, dass der Interessent keine Beratung zu einem bestimmten Produkt erwartet und diese auch so nicht stattfindet.
2. Es können Anfragen von Interessenten in den folgenden Bereichen über die Analyseanfragemasken gestellt werden:
- Berufsunfähigkeit
- Altersvorsorge und
- Hinterbliebenenversorgung.
3. In jeder dieser drei Rubriken (Berufsunfähigkeit, Altersvorsorge und Hinterbliebenenversorgung) gibt es auf der Webseite www.pruefen-Sie-selbst.de ein Formular, in das Interessenten an Beratung und ggf. Vermittlung eines entsprechenden Produkts ihre persönlichen Daten und Vorstellungen eingeben können, um so eine persönliche Erstanalyse anzufordern.
4. In dem Anfrageformular sind die für die Bearbeitung der Anfrage erforderlichen persönlichen Daten sowie die für die Analyse erforderlichen Angaben zu machen.
5. Die Anfrage des Interessenten wird durch PSS auf Ernsthaftigkeit geprüft und nach Prüfung mit entsprechendem Ergebnis betreffend die Ernsthaftigkeit an einen vom System gewählten VERMITTLUNGSPARTNER weitergeleitet, der dann die Anfrage abwickelt.
6. Der Vermittlungspartner bearbeitet die Anfrage, nachdem ihm diese vom System zugeteilt wurde und führt sie nach Möglichkeit zu einem Abschluss durch Vermittlung eines entsprechenden, zur Analyseanfrage passenden Produkts.
7. Nach Abschluss der Bearbeitung der Analyseanfrage kann der Interessent die Leistung des Vermittlungspartners unter "Bewertung" bewerten.
8. Werbepartner können auf ihren Webseiten Werbebanner von PSS in Ihre Seite integrieren und so mit erfolgtem Link eines Interessenten und nachfolgender Analyseanfrage sowie ggf. erfolgreichem Vertragsabschluss Werbekostenerstattung(en) erhalten.
9. Über die Seitenmenüs werden allgemeine Informationen mit Linklisten von Versicherern und Versorgungswerken und mehrere Videos, kostenpflichtige Online-Beratungen und nach billigster/empfohlener/teuerster Anbieter differenzierte Tarife nach persönlichen und sachlichen Kriterien des Interessenten mit Zusatzhinweisen angeboten.
IV. Allgemeine Haftungsgrundsätze
1. PSS haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung von PSS für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten PSS wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von PSS für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
2. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des VERMITTLUNGSPARTNERS gegen PSS aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
3. Durch höhere Gewalt, nicht von PSS zu vertretenden Betriebsstörungen der Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit von Telekommunikationsleitungen oder nicht von PSS zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen wird keine Haftung von PSS begründet. PSS haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines VERMITTLUNGSPARTNER-Netzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von PSS oder deren Erfüllungsgehilfen liegen. PSS haftet damit nicht für den etwaigen Ausfall, die durch sie oder Dritte, insbesondere die Internet-Service-Provider, betrieben werden. Der PSS haftet nicht für den Ausfall der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
4. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausgeschlossen.
V. Künftige Änderungen der Nutzungsbedingungen
1. PSS behält sich vor, Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, also insbesondere der allgemeinen Rahmenbedingungen wie der spezifischen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
2. Änderungen werden dem Benutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten via eMail mitgeteilt. Widerspricht der Benutzer der Geltung der neuen geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bewertungs-AGB als angenommen. PSS wird den Benutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen. Widerspricht der Benutzer der Änderung, so ist PSS berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Benutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen nach Zugang des Widerspruchs zu kündigen.
3. Die jeweils aktuelle Version der Geschäftsbedingungenwird auf der Webseitewww.pruefen-Sie-selbst.de unter der URL www.pruefen-Sie-selbst.de/berufsunfaehigkeit/agbs.php veröffentlicht und ist dort abrufbar.
VI. Schlussbestimmungen
1. Die Vereinbarung auf Grundlage dieser allgemeinen Rahmenbedingungen und spezifischen Geschäftsbedingungen zwischen PSS und dem jeweiligen Vertragspartner enthält sämtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
2. Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der PARTNER zur Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
3. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit PSS setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von PSS voraus.
4. Gerichtsstand ist Münster (Westfalen) wenn der VERTRAGSPARTNER Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen PSS und dem VERTRAGSPARTNERN gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Teil 2: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR INTERESSENTEN
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen für INTERESSENTEN (Im Folgenden: INTERESSENTEN–AGB) gelten ergänzend zu den oben genannten Bedingungen für INTERESSENTEN hinsichtlich der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei Analyse-Anfragen durch INTERESSENTEN in den Bereichen Betriebsunfähigkeit, Altersvorsorge und Hinterbliebenenversorgung auf dem Internetangebot der Webseite www.pruefen-Sie-selbst.de und werden durch weitere spezifische Geschäftsbedingungen ergänzt.
1.2 Als INTERESSENT kommt jedermann in Betracht, für den eine entsprechende Analyse-Anfrage in den Bereichen Betriebsunfähigkeit, Altersvorsorge und Hinterbliebenenversorgung sinnvoll ist, d.h. potentiell ein entsprechendes Angebot für den Interessenten abschließbar ist und die Anfrage ernst gemeint ist und zudem die Kontaktanbahnung zu einem VERMITTLUNGSPARTNER von INTERESSENT mit seiner Anfrage gewünscht wird.
2. Vertragsschluss
2.1 Ein Vertragsschluss kommt mit der Analyseanfrage eines INTERESSENTEN mit Kontaktanbahnungswunsch entsprechend der Darstellung gemäß Ziffer III 2 ff. der allgemeinen Rahmenbedingungen der Webseite www.pruefen-sie-selbst. und Annahme von PSS zustande. Eine solche Analyseanfrage erfolgt unter Angabe der persönlichen Daten und der für die Analyse erforderlichen Angaben in den Bereichen Berufsunfähigkeit, Altersvorsorge und Hinterbliebenenversorgung. Annahme des Vertragsangebots der Analyseanfrageerfolgt mit Übersendung einer Bestätigungsmail von PSS an INTERESSENT, dass die Analyseanfrage eingegangen ist.
2.2 PSS ist nicht zur Annahme verpflichtet. Nach Antragseingang prüft PSS den Analyseantrag auf Ernsthaftigkeit und teilt INTERESSENT mit Bestätigungsmail die Vertragsannahme mit, wenn PSS das im Analyseantrag mit Kontaktanbahnungswunsch enthaltene Vertragsangebot annimmt.
3. Vertragsinhalt, Rechte und Pflichten von PSS
3.1 Die Bestätigungsmail enthält neben der Annahmeerklärung eine Analysekennung, die den INTERESSENTEN nach der Abwicklung der Anfrage in die Lage versetzt, die Leistung des VERMITTLUNGSPARTNERS zu bewerten.
3.2 PSS weist VERMITTLUNGSPARTNER hiermit darauf hin, dass der die Kontaktanbahnung angenommen habende VERMITTLUNGSPARTNER angehalten ist, INTERESSENT spätestens nach Ablauf von 7 Werktagen nach der erfolgten Kontaktanbahnung zu kontaktieren.
2.3 PSS ist während der Laufzeit dieses Vertrages nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL-Adresse der Webseite www. Pruefen-Sie-selbst.de zu ändern, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen im Übrigen erhalten bleiben.
4. Rechte und Pflichten von INTERESSENT bei Kontaktanbahnung
4.1 Die im Analysenantragsformular auszufüllenden Daten sind richtig und vollständig auszufüllen, um eine ordnungsgemäße Abwicklung überhaupt zu ermöglichen. Fehlt es an den erforderlichen Angaben, wird der Antrag schriftlich via eMail zurückgewiesen. PSS kann Vertragsschluss auch aus anderen Gründen zurückweisen.
4.2 Alle INTERESSENTEN, die einen Analyseantrag ausfüllen, erklären sich explizit bereit, dass ihre übermittelten persönlichen Daten zur Vertragserfüllung an den vom System ausgewählten VERMITTTLER weitergegeben werden.Eine außervertragliche Weitergabe der Daten von INTERESSENTEN an sonstige Dritte erfolgt nicht. PSS beachtet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm sämtliche geltenden Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Bestimmungen, Anordnungen, Konzessionen, Genehmigungen, Gerichtsurteile, Entscheidungen und sonstige Anforderungen von staatlichen Behörden, die für VERMITTLUNGSPARTNER zuständig sind,
insbesondere der Gesetze und Bestimmungen über den Datenschutz und Datenschutzklauseln.
5. VERMITTLUNGSPARTNER-Bewertung, Rechte und Pflichten
5.1 PSS stellt eine Bewertungsfunktion zur Verfügung, in welcher die VERMITTLUNGSPARTNER, zu welchen Kontakt angebahnt wurde, von INTERESSENT nach Durchführung einer Analyse bewertet werden können, indem der INTERESSENT, der eine Bestätigungsmail mit Analysekennung erhalten hat, die Analysekennung zur Freigabe der Bewertungsfunktion in die Bewertungsmaske einträgt. Mit der Eingabe Analysekennung in das Bewertungsformular wird der INTERESSENT als bewertungsberechtigt erkannt und kann seine Bewertung für den VERMITTLER abgeben.
6. Kosten einer Analyseanfrage mit Kontaktanbahnung
Kosten für eine Analyseanfrage mit Kontaktanbahnungswunsch zu VERMITTLUNGSPARTNER entstehen nicht.
7. Ansprüche gegen VERMITTLUNGSPARTNER, Reklamationen
7.1 PSS weist ausdrücklich darauf hin, dass PSS allein als kontaktanbahnende Instanz fungiert und weist weiterhin ausdrücklich darauf hin, dass VERMITTLUNGSPARTNER nicht Mitarbeiter, Sozien oder ähnliches von PSS sind.
7.2 Für etwaige Fehler der Beratungsleistung oder -fehlleistung ist VERMITTLUNGSPARTNER allein verantwortlich. PSS weist ausdrücklich darauf hin, etwaige Ansprüche aus dem Vertrag mit dem VERMITTLUNGSPARTNER nicht PSS gegenüber geltend gemacht werden können. Bei Reklamationen oder sonstiger Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den VERMITTLUNGSPARTNER beschränkt sich die Verpflichtung der PSS auf die Herausgabe aller Informationen und Unterlagen, die für INTERESSENT hierfür von Bedeutung sind, sofern PSS solche mangels Beteiligung am Vertragsschluss zwischen INTERESSENT und VERMITTLUNGSPARTNER bekannt sind und/oder vorliegen. Insbesondere ist PSS nicht zur Entgegennahme und/oder zur Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen verpflichtet. Wenn PSS es ausnahmsweise dennoch aufgrund einer gesonderten Vereinbarung übernimmt, Frist wahrende Anspruchsschreiben des Benutzers an den betroffenen Leistungsträger weiterzuleiten, haftet PSS für den rechtzeitigen Zugang beim Leistungsträger nur dann, wenn PSS eine Fristversäumnis selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
7.3 PSS hat weder die Pflicht, noch ist es PSS gestattet, INTERESSENT bezüglich etwaiger Ansprüche gegenüber dem VERMITTLUNGSPARTNER zu beraten, z.B. insbesondere über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.
8. Vertragsdauer
8.1 Das Vertragsverhältnis beginnt mit Annahme des Analyseanfrageangebots durch Versendung der Bestätigungsmail an den INTERESSENTEN. Das Vertragsverhältnis besteht ab dem Zeitpunkt der Kontaktanbahnung zwischen VERMITTLUNGSPARTNER und INTERESSENT längstens für 4 Wochen ab Versendung der Bestätigungsmail. Für diesen Zeitraum ist die Analysekennung für die Bewertungsplattform gültig. Mit Ablauf der 4 Wochenfrist ab Versendung der Bestätigungs-eMail endet das Vertragsverhältnis spätestens automatisch.
8.2 Mit Bewertung des VERMITTLUNGSPARTNERS vor Ablauf der in Ziffer 7.1 dieser INTERESSENTEN AGB ge-nannten 4-Wochen-Frist endet das Vertragsverhältnis mit abgeschlossener Bewertung durch Übersendung der Bewertungsergebnissesin der Bewertungsmaske an PSS.
8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Datenschutz
9.1 PSS erhebt und verwendet personenbezogene Daten der INTERESSENTEN nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Bestimmungen des Telemediengesetzes und Bundesdatenschutzgesetzes sowie nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls nach Maßgabe der vom Benutzer erklärten Einwilligung in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten.
9.2 Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der INTERESSENTEN sind in der Datenschutzerklärung erläutert, die vom INTERESSENTEN jederzeit über den Link „Datenschutz" aufgerufen werden kann.
Teil 3 und 4: ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR Vermittlungs- und Werbepartner
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Vermittlungs- und Werbepartner (Partner-AGBs) modifizieren und/oder ergänzen diese Bedingungen und können im Partnerbereich eingesehen werden.
Dieser Bereich ist gegen unbefugten Zugang geschützt und kann nur von angemeldeten Partnern aufgerufen werden.
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